Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich und werden Inhalt des Vertrages.
 
§ 2  Abweichende oder ergänzende AGB des Käufers
Die Nachfolgenden Bedingungen haben Vorrang vor abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, denen wir hiermit ausdrücklich widersprechen. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. 
 
§ 3  Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Das Angebot erfolgt durch Bestellung und ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch die Auslieferung der Ware zustande. 
(2) Die Bestellung kann per Telefon (es gilt das gesprochene Wort), E-Mail, schriftlich oder per Fax mit vollständiger Angabe von Name, Vorname, Postanschrift, Telefon-Nr. oder E-Mail-Adresse und ggf. gewünschtem Liefertermin erfolgen.
 
§ 4  Preise, Verpackung und Versand
(1) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Preisliste von LEO dem Bäcker & Konditor. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Alle Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertssteuer, sofern der Kunde nicht außerhalb der Europäischen Union wohnt oder als Firma innerhalb der EU eine USt-ID angegeben hat. 
(2) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn etwas anderes ist vereinbart. Diese Kosten sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. 
(3) Bei Teillieferungen, die durch Leo der Bäcker & Konditor veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. 
(4) Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet für eine Transportversicherung zu sorgen. 
(5) Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer.
 
§ 5  Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Alle Artikel werden umgehend nach ihrer Produktion (keine Lagerhaltung um Qualität und Frische unserer Produkte zu gewährleisten) ausgeliefert. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist LEO der Bäcker & Konditor zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten. 
(3) Für die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch den Käufer gesetzte Fristen ist die LEO der Bäcker & Konditor nicht gebunden. 
(4) In der Regel ist Ihr Paket innerhalb von 3 Werktagen bei Ihnen (nur Deutschland). Bei Versand mit Wunschliefertermin berücksichtigen wir die durchschnittliche Versandzeit. Eine Garantie für den Wunschtermin können wir nicht geben.
 
§ 6  Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von LEO dem Bäcker & Konditor sofort ohne Abzug fällig. Als Zahlungsart bieten wir Überweisung oder Barzahlung an. 
(2) Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung sind vom Käufer vollständig zu erstatten. 
(3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. 
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von LEO dem Bäcker & Konditor anerkannt oder unstreitig sind. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. 
(5) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Für die Vorauszahlung kann dem Käufer eine angemessene Frist gesetzt werden und von dem Vertrag zurückgetreten werden, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig. Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Käufers sind u.a. dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.
 
§ 7  Gewährleistung
(1) Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Sichtbare Transportschäden müssen sofort von dem beteiligten Transporteur bestätigt werden. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. 
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns verweigert, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. 
(4) Unbeschadet der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haften wir im Übrigen nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. In diesem Fall ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typerschwerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 
§ 8  Widerrufsrecht
Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu, da es sich um Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB handelt, die schnell verderben kann. 
 
§ 9  Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von LEO dem Bäcker & Konditor gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von LEO dem Bäcker & Konditor. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
 
§ 10 Abnahme
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch den Transporteur abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von LEO dem Bäcker & Konditor nicht zu vertreten sind, durch den Transporteur nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist LEO der Bäcker & Konditor berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer
 
§ 11  Datenverarbeitung
(1) Dem Käufer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen persönlichen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt. 
(2) Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
 
§ 12  Abtretungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
 
§ 13  Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. 
(2) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt. 
(3) Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. 
(4) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Aachen alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Firma:
LEO Der Bäcker & Konditor
GmbH & Co. KG

Geschäftsführer:
Johannes Schumacher

Sonnenscheinstraße 75
Sitz: 52078 Aachen

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